Rechtsquellen Erneuerbare Energien

Es besteht ein vertraglicher Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Anschluss an das Netz. Zum Abschluss des Anschlussvertrages ist der Netzbetreiber verpflichtet (Art. 11 Abs. 1 Gesetz 3468/2006 i.V.m. Art. 300, 301 NC). Für Kleinanlagen ergibt sich dieser Anspruch aus Art. 4 Abs. 4 Gesetz 3468/2006 i.V.m. Art. 300, 301 NC.

Es besteht ein vertraglicher Anspruch des Anlagenbetreibers auf Abnahme des Stroms aus Erneuerbaren Energien. Die Abnahme wird im Rahmen eines Stromkaufvertrages (Power Purchase Agreement – PPA) mit dem Netzbetreiber geregelt (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 27 Abs. 7 Gesetz 3468/2006 i.V.m. Art. 316 NC i.V.m. Art. 1 V 1442/2006). Zum Abschluss des Vertrages ist der Netzbetreiber verpflichtet.

Es besteht ein vertraglicher Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Netzausbau. Der Anspruch kann sich aus dem Anschlussvertrags (connection contract) ergeben, wenn der Ausbau für  die Erfüllung des Anspruches auf Netzanschluss erforderlich ist (Art. 11 Abs. 1 Gesetz 3468/2006 i.V.m. Art. 301 Abs. 1, 306 NC). Zum Abschluss des Vertrages ist der Netzbetreiber verpflichtet.

• Gesetz 3468/2006 (Gesetz 3468/2006 Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungen)
• NC (Netzkontroll- und Energiedurchführungskodex)
• V 1442/2006 (Verfügung 1442/2006 Form und Inhalt der Kaufverträge von elektrischem Strom für die Einspeisung elektrischen Stroms in das System)
• FEK 1497/2010 (Verfügung 1497/2010; Form und Inhalt der Kaufverträge von elektrischem Strom für die Einspeisung elektrischen Stroms in das System)
• Gesetz 2773/1999 (Gesetz zur Liberalisierung des Strommarktes)
• FEK 1079/2009 (Gemeinsamer Ministerbeschluss - Sonderprogramm “PV auf Dächern”)
• Rundschreiben 26928 (Rundschreiben über die Lizenzvergabe für von Landwirten produzierten Strom aus Erneuerbaren Energien)