Rechtsquellen Erneuerbare Energien

• Ökostromgesetz (Allgemeines Erneuerbare Energiengesetz)
• Förderungsrichtlinien 2006

• Preisregelung. Strom aus Erneuerbaren Energien wird im Schwerpunkt durch eine Einspeisevergütung gefördert, die im Ökostromgesetz und den dazu ergehenden Verordnungen geregelt ist. Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages („Kontrahierungszwang“) über die Vergütung des von ihnen produzierten Stroms gegen einen staatlichen Einkäufer, die so genannte Ökostromabwicklungsstelle.
• Subvention. Die Errichtung kleiner und mittlerer Wasserkraftanlagen wird mit einem Investitionszuschuss gefördert. Grundlage für den Investitionszuschuss ist das Ökostromgesetz in Verbindung mit der jeweils gültigen Förderrichtlinie.

Die österreichische Einspeisevergütung fördert grundsätzlich alle Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Die Subventionen sind auf die Förderung von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken sowie von kleinen Photovoltaikanlagen beschränkt.

Sämtliche Förderinstrumente für Erneuerbare Energien sind ausschließlich auf dem Gebiet des österreichischen Nationalstaats anwendbar.

Die Kosten der Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien trägt im Ergebnis der Stromverbraucher, der einen „Zählpunktpauschale“ genannten Geldbetrag an den Netzbetreiber zu entrichten hat. Daneben werden die Kosten der Einspeisevergütung durch Überschüsse aus dem Verkauf von Strom aus Erneuerbaren Energien der Ökostromabwicklungsstelle an die Stromhändler finanziert. Die Stromhändler können die Differenz zwischen dem Verrechnungspreis und dem Marktpreis an die Endkunden weiter verrechnen.