Rechtsquellen Erneuerbare Energien

Es besteht ein vertraglicher Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Anschluss der Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energien an das Netz nach diskriminierungsfreien Kriterien. Zum Abschluss des Vertrages ist der Netzbetreiber verpflichtet (Kapitel 83 (1), (2) LREM i. V. m. T 1.1.2, 1.3.1; D 1.1.4 TDR 2.0).

Es besteht ein vertraglicher Anspruch auf Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in das Netz und auf dessen Übertragung (Kapitel 89 (2) (c) LREM i. V. m. Art. 2 (1)(a), 9 (2) LPRES i. V. m. T 16.5.2. TDR 2.01). Zum Abschluss des Vertrages ist der  Netzbetreiber verpflichtet (Kapitel 83 (1), (2), (3) (b) LREM i. V. m. Einleitung TDR 2.0).

Es besteht ein vertraglicher Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Netzausbau auf Grund des Anschlussvertrags, wenn dies für die Erfüllung des Anspruches auf Netzanschluss erforderlich ist (Kapitel (3) (d) i. V. m. T 1.3.2; T 2.4.5.2 TDR 2.0).

• LPRES  (Gesetz zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz 33 I 2003)
• LREM (Allgemeines Energiewirtschaftsgesetzgesetz 122 I 2003)
• SSEEA I (Förderprogramm für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien für natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts  (2010))
• TDR 2.0 (Regeln über die Elektrizitätsübertragung und –Verteilung)